„Vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift mit vollständigem Namen und vollständiger Adresse und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.
 
Im betreffenden Fall betrieb der Kläger eine Gebäudereinigung und ein Internetcafé. Das Finanzamt versagte für 2007 den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Unternehmen wegen falscher Rechnungsangaben. Auf den Rechnungen sind die Adressen mit Straßen- und Ortsangabe angeführt.
 
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, die Rechnungen seien objektiv falsch gewesen. Nach den Feststellungen des Finanzamtes haben die Unternehmen im Leistungszeitraum unter der angegebenen Adresse weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung unterhalten. Die Firmen seien unter der angegebenen Adresse nicht festgestellt worden. Allerdings hat das FG nicht ermittelt, ob die Unternehmen unter der Adresse postalisch erreichbar gewesen seien. Daher hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. Mit der Revision machte der Kläger geltend, die beiden Unternehmen seien unter den genannten Adressen postalisch erreichbar gewesen.
 
Den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger trifft die Feststellungslast für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift". Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung und nicht der der Leistungserbringung.
Quelle: BFH (Az. V R 22/14)