Informations­brief

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Dezember 2017

Wegweiser zur Erbschaftssteuer

Für Unternehmer

Umsatzsteuer – Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sogenanntes KonsignationslagerÖffnen / Schließen

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager (Außenlager, Zwischenlager) eines Unternehmers, welches sich in der Nähe des Kunden (Abnehmers) befindet. Möglich ist auch die Einlagerung von Gegenständen in den Räumlichkeiten des (wahrscheinlichen) Abnehmers. Die Ware verbleibt solange im Eigentum des liefernden Unternehmers, bis der Kunde sie aus dem Lager entnimmt.
 
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 (Az. V R 31/15) entschieden, dass Lieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an einen inländischen Abnehmer auch dann als Versendungslieferungen i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG zu beurteilen sind, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager zwischengelagert wird. Voraussetzung ist aber, dass der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht. In diesem Fall wird die Lieferung grundsätzlich bereits bei Beginn der Versendung im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt und unterliegt beim inländischen Abnehmer gegebenenfalls der Erwerbsbesteuerung nach § 1a UStG.
 
Mit seinem Urteil vom 16. November 2016 (Az. V R 1/16) hat der BFH die vorgenannte Rechtsprechung bestätigt, wenngleich sich im entschiedenen Fall der Ort der streitigen Lieferungen am Ort des Konsignationslagers im Inland befand, weil bei Versendung der Waren aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet der inländische Abnehmer noch nicht feststand.
 
Die Einlagerung der Ware in das Konsignationslager stellt bei diesem Sachverhalt ein innergemeinschaftliches Verbringen durch den liefernden Unternehmer dar, in dessen Folge der Unternehmer im Inland einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a Abs. 2 UStG bewirkt. Daneben erbringt der Unternehmer eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung an den Abnehmer, sobald die Ware dem Lager entnommen wird. Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige liefernde Unternehmer muss sich in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren lassen. 
 
Quelle: Schreiben BMF

Mindestlöhne in der Pflege steigenÖffnen / Schließen

Der Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 EUR im Westen und 10,05 EUR im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett passiert. Mit der Verordnung gelten für alle Pflegebetriebe und ihre Beschäftigten die bereits im April von der Pflegekommission ausgehandelten Lohnuntergrenzen: das sind 10,20 EUR pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 EUR in den neuen Bundesländern. Sie gelten auch für ausländische Pflegeunternehmen, die ihre Arbeitskräfte nach Deutschland entsenden. Die Pflegemindestlöhne liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 EUR. In den kommenden Jahren werden die Pflege-Mindestlöhne steigen (s. Tabelle unten).

 
Die Verordnung tritt zum 1. November 2017 in Kraft und gilt bis April 2020.
 
Mit der Verordnung gelten diese Mindestlöhne für alle Pflegebetriebe und deren Arbeitnehmer – ambulant wie stationär. In Privathaushalten gelten diese Mindestlöhne nicht. Dort gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 EUR.
 
Der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegende Pflege-Mindestlohn unterstreicht die Bedeutung der Pflege. Für eine gute Pflege braucht es gute Arbeitskräfte. Diese lassen sich nur gewinnen, wenn neben der gesellschaftlichen Anerkennung die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung stimmen.Mindestlohn ist UntergrenzeMindestlöhne sind nur eine Grenze nach unten. Wer gut ausgebildete Fachkräfte sucht, muss mehr bieten als den Mindestlohn. Denn Pflegekräfte sind gefragt, der Mangel an Fachkräften ist hoch. Angestellte Pflegefachkräfte werden in der Regel höher vergütet, beispielsweise nach Tarifvertrag. Die Höhe tariflicher Entgelte vereinbaren die Tarifvertragsparteien. Zudem fallen in der Pflege oft Zulagen durch Schichtdienste an.
 
Quelle: Bundesregierung


Trockenes Brötchen und Kaffee? – Ein steuerliches Frühstück sieht anders ausÖffnen / Schließen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind (Az. 11 K 4108/14).
 
Die Klägerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte im Streitzeitraum täglich ca. 150 Brötchen, die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen. Dabei wurden nur die Brötchen, aber kein Aufschnitt oder sonstige Beläge ausgereicht. Zudem konnten sich die Mitarbeiter, Kunden und Gäste ganztägig unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Ein Großteil der Brötchen wurde von den Mitarbeitern in der Vormittagspause verzehrt. Das Finanzamt sah hierin eine unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Mahlzeit an Arbeitnehmer in Form eines Frühstücks, welches als Sachbezug mit den amtlichen Sachbezugswerten von 1,50 EUR bis 1,57 EUR je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern sei.
 
Der hiergegen erhobenen Klage gab das FG Münster statt. Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk seien kein Sachbezug in Form eines „Frühstücks“ im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Sozialversicherungsverordnung. Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehöre nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Im Streitfall handele es sich deshalb um einen Sachbezug in Form von „Kost“ im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG, was zur Folge habe, dass eine andere Freigrenze Anwendung finde, welche im Streitfall nicht überschritten worden sei.
 
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, welche dort unter dem Az. VI R 36/17 anhängig ist.
 
Quelle: PM Justiz NRW

Für Bauherren und Vermieter

Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im Bundesgesetzblatt veröffentlichtÖffnen / Schließen

Nachdem das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler die letzte Hürde im Bundesrat nahm, folgte nun die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
 
Nachdem das Gesetz den Bundesrat passierte, wurde es der Bundesregierung zur Gegenzeichnung vorgelegt und anschließend durch den Bundespräsidenten ausgefertigt. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist nun auch das offizielle Inkrafttreten der einzelnen Passagen des Gesetzes geregelt.
 
So ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun berechtigt, die entsprechende Verordnung auszuarbeiten. Darin sollen die Einzelheiten der Weiterbildungs- und Informationsverpflichtung wie auch der Berufshaftpflichtversicherung geregelt werden. Der Rest des Gesetzes tritt demnach am 1. August 2018 in Kraft. Dazu gehören neben den Voraussetzungen für Erlaubniserteilung auch die Weiterbildungspflicht im Umfang von 20 Stunden in drei Jahren sowie eine Informationspflicht über Qualifikation und Weiterbildung des Verwalters gegenüber dem Verbraucher. Die erforderlichen Erlaubnisvoraussetzungen sind geordnete Vermögensverhältnisse, Zuverlässigkeit sowie eine Berufshaftpflichtversicherung. Die Erlaubnispflicht bezieht sich dabei auf Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter, was sowohl die Wohnungseigentums- als auch die Mietverwaltung umfasst.
 
Der Übergangszeitraum, in dem die bisher tätigen Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter ihre Erlaubnis beantragen können, erstreckt sich bis zum 1._März 2019. Der Nachweis abgelegter Weiterbildungen ist für bereits heute tätige Gewerbetreibende sowie Objektbetreuer erstmals am 31. Januar 2020 fällig.

Für Heilberufe

Sozialgericht entscheidet in Ärztestreit über WeiterbildungsassistentenÖffnen / Schließen

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. September 2017 (Az. S 83 KA 423/14) entschieden, dass die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten (also eines bereits approbierten Arztes, der zur Erlangung der Facharzt-Anerkennung in einer Facharztpraxis ausgebildet wird) vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden darf. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtigt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu Honorarkürzungen. Allerdings kann nicht automatisch von einem unzulässigen Praxisumfang ausgegangen werden, sobald die Zahl der behandelten Patienten das Doppelte des durchschnittlich Üblichen beträgt. Erst ab einem Praxisumfang von 250 % über dem Durchschnitt der Fachgruppe liegt ein übergroßer – und damit eine Honorarkürzung rechtfertigender – Praxisumfang vor. Selbst dann muss die KV zusätzlich noch beweisen, dass der überdurchschnittliche Praxisumfang auch tatsächlich auf dem missbräuchlichen Einsatz von Assistenten beruht. 
 
Quelle: PM Sozialgericht Berlin

Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähigÖffnen / Schließen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden (Az. 6 K 2606/15 F), dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen.
 
Die Klägerin machte gegenüber dem Finanzamt Aufwendungen für einen Behandlungsraum als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Feststellungserklärung einer Gemeinschaftspraxis, an der Sie als Augenärztin beteiligt ist, geltend. Zur Behandlung von Notfällen hat sie im Keller ihres privaten Wohnhauses einen Behandlungsraum eingerichtet, der die üblichen augenärztlichen Behandlungsgeräte vorweist. Der Raum ist ausschließlich über den Flur ihres Wohnhauses erreichbar, besitzt also keinen separaten Eingang. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil der Behandlungsraum ein häusliches Arbeitszimmer darstelle.
 
Das FG wies die Klage der Ärztin ab. Da der Raum nicht von außen, sondern nur über den privaten Wohnbereich der Klägerin erreichbar ist, ist er als häusliches Arbeitszimmer zu bewerten. Somit könne eine private Mitnutzung des Raumes nicht ausgeschlossen werden. Folglich könnten die Aufwendungen für den Behandlungsraum – auch wenn sie betrieblich veranlasst seien – aufgrund des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer nicht geltend gemacht werden. Hinzu käme der Umstand, dass in der Gemeinschaftspraxis ebenfalls Behandlungsräume zur Verfügung standen, weshalb auch eine begrenzte Abzugsfähigkeit ausgeschlossen sei.
 
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist der Fall zur Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.
 
Quelle: Justiz NRW

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind NachlassverbindlichkeitenÖffnen / Schließen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden (Az. 3 K 1641/17 Erb), dass gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind.
 
Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger seines am 15. August 2014 verstorbenen Vaters. Das Finanzamt hatte gegenüber dem Vater Einkommensteuer-Vorauszahlungen für das III. und IV. Quartal 2014 festgesetzt. Diese machte der Kläger als Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung geltend. Das Finanzamt erkannte nur die Vorauszahlungen für das III. Quartal an, weil die Steuer für das IV. Quartal erst mit dessen Beginn und damit nach dem Todestag des Vaters entstanden sei.
 
Die Klage hatte vollumfänglich Erfolg. Das FG Münster führte aus, dass zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die rechtlich entstandenen, sondern auch diejenigen Steuerschulden des Erblassers gehörten, die dieser durch Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet habe. Die Einkommensteuer des Erblassers entstehe erst mit Ablauf des Todesjahres und sei unzweifelhaft abzugsfähig. Für Vorauszahlungen könne nichts anderes gelten als für Abschlusszahlungen. 
 
Quelle: Justiz NRW

Für Sparer und Kapitalanleger

Widerrufbarkeit von Sparkassen-BaufinanzierungÖffnen / Schließen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat festgestellt, dass die für einen Kunden in 2011 bei der Sparkasse geschlossene Baufinanzierung rückabgewickelt werden muss, weil die Nennung der Aufsichtsbehörde nicht ausreichend ist. 
 
Die Bank hatte in der Widerrufsbelehrung die zuständige Aufsichtsbehörde als sogenannte Pflichtangabe genannt. Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem ähnlichen Fall (Az. XI ZR 434/15) weiß man, dass dies falsch ist. Wird die Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe genannt, so muss sie auch im Kreditvertrag aufgeführt sein. 
 
Es reicht nicht aus, wenn Sparkassen behaupten, sie hätten die Aufsichtsbehörde entweder im vorvertraglichen Informationsblatt ESM (Europäisches Standardisiertes Merkblatt) oder im Preis-Leistungsverzeichnis aufgeführt oder die Sparkassen die Aufsichtsbehörde Jahre nach dem Abschluss des Darlehen kommentarlos auf einen Kontoauszug drucken. Durch die Entscheidung des OLG Hamm spart der Verbraucher viele Tausend Euro. Zehntausende Baufinanzierungen der Sparkassen aus dem Zeitraum Mitte 2010 bis 2011 sind fehlerhaft und können von den Kunden widerrufen werden. Betroffen sind die Kreditverträge mit dem Aufdruck: „Stand: Juni 2010“. 
 
Die Zinsbelastung der Hypothek kann durch einen entsprechenden Widerruf deutlich reduziert werden. In der Regel laufen diese Darlehen mindestens noch bis 2020 und haben einen Zinssatz von rund 4 %, welcher im Rahmen des Widerrufs meist mehr als halbiert werden kann.
 
Entweder der Vertrag wird vorzeitig aufgelöst und Sie können bei einer anderen Bank zu den aktuellen Niedrigzinsen umschulden. Oder Sie einigen sich mit der Sparkasse auf eine Reduzierung der Zinsen unter Beibehaltung des Darlehens. 
 
Verbraucher sollten ihre Baufinanzierung im ersten Schritt prüfen lassen – entweder bei einem spezialisierten Anwalt oder direkt bei der Interessengemeinschaft Widerruf, welche das Verfahren vor dem OLG Hamm geführt hat. 
 
Neben der erheblichen Zinsersparnis ist mit dem Urteil auch ein weiterer Vorteil verbunden: Verbraucher können sich durch eine Umschuldung langfristig die aktuellen Niedrigzinsen sichern und müssen daher keine Angst mehr vor einem Zinsanstieg haben.

Lesezeichen

Checkliste zur ordnungsgemäßen Kassenführung und zur KassennachschauÖffnen / Schließen

Mit der Kassennachschau hat die Finanzverwaltung jetzt ein besonders kritisches Instrument zur Prüfung. Nutzen Sie die Checkliste, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten.
 
Shortlink zur Checkliste: http://www.goo.gl/ctmSRz 

wichtige Steuertermine

Aktuelle SteuertermineÖffnen / Schließen

Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M),
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
11.12.17 (14.12.17)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
21.12.17 (Beitragsnachweis)
27.12.17 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.